Press Release

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VICOSD Stellungnahme zur Position Österreichs bei der WTO Ministerkonferenz in Hong Kong vom 13. – 18. Dezember 2005

Die österreichische Position, gemeinsam mit der EU, betrifft vorwiegend die Zollsenkung im Rahmen einer umfassenden Handelsliberalisierung. Ausgenommen davon sollen so genannte „sensible Produkte“ (wie etwa Getreide, Milch, Butter, Käse, Rindfleisch und Zucker) sein, für welche Sonderregelungen ausgehandelt werden sollen.

Am 28. Oktober wurde die Vorlage eines neuen Verhandlungsvorschlages der Europäischen Kommission entworfen und angenommen. Dieser behandelt die Punkte der durchschnittlichen Zollkürzungen (die in unterschiedlichsten Quellen unterschiedliche Zahlen aufweist) und Kürzungen und Festlegung der Zollbändergrenzen. Zusätzlich ist die Flexibilisierung bei „sensiblen Erzeugnissen“ ein wichtiger Punkt, wobei sie ca. 8 % der Tariflinien beibehalten sollen. Auch sind die oben bereits angesprochenen Schutzklauseln für diese „sensiblen Produkte“ ein Hauptziel, sowie die geographischen Bezeichnungen „GIs“ auf Produkte.

Österreichs Kritik zu den aktuellen Verhandlungen der Europäischen Kommission betrifft die wenig vorhandene Transparenz der Kommission, sie lege zu wenig Zahlen und Daten vor, woraufhin sie stets dazu aufgefordert werden muss.

Auch die angestrebten Zollsenkungen werden von österreichischen Ministern durchaus nicht nur positiv bewertet, man befürchtet hier eine Störung des Marktgleichgewichtes in sensiblen Bereichen, weshalb die Flexibilität hierbei, sowie der Schutz der „sensiblen Produkte“ zentrale Punkte der österreichischen Position sind.

Außerdem wird die Verhandlungsposition der USA als Bluff bewertet, da ihre Vorschläge nicht auf die tatsächlichen Problembereiche der Verhandlungen eingehen. Die USA verlangt nämlich inakzeptable Zollsenkungen von bis zu -90 % (!), eine langfristige gänzliche Abschaffung der Zölle und die Reduktion der sensiblen Produkte auf 1 % der Tariflinien. Auch fehlt Österreich der wichtige Parallelismus bei der Abschaffung der Exportstützungen bis 2010, da hier Bewegungen bei Exportkrediten und Food Aid fehlen.

Positiv an der österreichischen Verhandlungslinie ist nach unserem Ermessen die Forderung nach intersektoriellen Verhandlungen. Denn Österreich plädiert dafür, die Landwirtschaftsverhandlungen nicht losgelöst von z.B. den Dienstleistungs- oder Industiegüterverhandlungen (NAMA) zu führen. Alle diese Verhandlungen sollten vielmehr in einem „single undertaking“ abgeschlossen werden.

Es ist für uns sehr wichtig zu begreifen, dass der Handel, besonders im landwirtschaftlichen Sektor, nicht nur wirtschaftliche Aspekte hat, sondern in weit tiefere Sphären eindringt.

Denn wie auch DI Andrä Rupprechter, Sektionschef am Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, am 5. Dezember 2005 erklärte, ist die wirtschaftliche Existenzsicherung der Landwirte deshalb wichtig, weil sie für die Kultivierung und Pflege verschiedenster Regionen (in Österreich vor allem Bergregionen) und damit der ökologischen Erhaltung verantwortlich sind.

Setzt also Stadtflucht ein, sind nicht nur die ländlichen Regionen entvölkert und damit nicht mehr kultiviert, sondern es setzen auch massive Probleme am Arbeitsmarkt ein. Daher ist es nicht nur wichtig, Entwicklungsländer in den WTO-Verhandlungen zu schützen, sondern auch österreichische Bauern.

Zu diesem Punkt meint DI Rupprechter, dass Liberalisierung alleine kein Allheilmittel sei und deshalb österreichische und europäische Interessen im Einklang mit der Förderung der Entwicklungsländer zu geschehen hat. Dieser Aussage können wir uns anschließen, jedoch hat er keine Alternativen und Lösungsvorschläge vorgebracht.

Wir finden das Festhalten am geforderten Prinzip der „Ernährungsautonomie“, wonach sich jedes Land aus seinen eigenen Produkten ernähren können muss und nur das Notwendigste an Importen zur eigenen Ernährung benötigt, einen wesentlichen Schritt in diese Richtung. Dies kann aber nicht durch völlige Liberalisierung erreicht werden, weshalb Entwicklungsländern die Möglichkeit für Schutzzölle und Förderung ihrer Exporte eingeräumt werden sollte.

Die Wichtigkeit der weitest möglichen Verhandlungsführung zeichnet sich auch daran ab, wie der Handel in innerstaatliche Strukturen eingreift. Es wird allgemein für die Förderung von Entwicklungsländern im Bereich Handel plädiert, um damit demokratische Strukturen zu ermöglichen. Was dabei allerdings übersehen wird, ist dass sich prinzipielle Standards in den Entwicklungsländern durchsetzen müssen. Damit sind nicht nur Menschen- und Arbeitsrechte gemeint, sondern auch eine Angleichung der Löhne.

Es ist erwiesen, dass ein wesentlicher Grund für Korruption in Entwicklungsländer auf zum Teil extrem niedrige Löhne zurückzuführen ist. Daher sind Menschen eher zu „Zusatzverdiensten“ geneigt. Dass Korruption aber in höchstem Maße wirtschafts- und damit staatsschädigend ist, lässt sich an zahlreichen Beispielen recherchieren. Ein Staat befindet sich schließlich in einem Teufelskreis, der durch Anhebung von Löhnen zumindest durchbrochen werden kann.

Dies wurde zum Teil durch die Einführung von Agrarsubventionen versucht zu erreichen. Heute werden allerdings gerade diese als verantwortlich für die Unterentwicklung gesehen. Ohne Zweifel sind Agrarsubventionen ein zweischneidiges Schwert, denn sie ziehen sogenannte Strukturanpassungen mit sich, die meistens keine Rücksicht auf die ökologischen und ethnologischen Bedingungen vor Ort nehmen. Nach DI Rupprechter ist dies allerdings kein haltbares Argument mehr, da Agrarsubventionen von den Produktionsbedingungen losgelöst wurden.

Abschließend plädieren wir für eine stärkere Einbindung der NGOs als Stakeholders im WTO-Bereich. Das würde nicht nur die unbedingt notwendige stärkere Transparenz in den WTO-Verhandlungen mit sich ziehen, sondern auch weitere Perspektiven liefern - da NGOs bekannter weise Problemfelder thematisieren, die sonst nicht zur Sprache kämen. In diesem Sinne finden wir die Initiative Österreichs zur stärkeren Einbindung der NGOs im Ansatz gut, wir fordern allerdings einen erweiterten Beobachterstatus, denn nur so kann Lobbying sinnvoll und nützlich betrieben werden.