Freitag, 17. März 2006: Neues Human Rights Council & Feuerprobe Guantanamo

Mit 15. März 2006 wurde in der UNO Generalversammlung die Gründung des Human Rights Council verabschiedet. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 170 Stimmen für die Bildung dieser Einrichtung, 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen soll der Kampf zur Aufrechterhaltung von Menschenrechten weltweit unterstützt werden. Wie nicht anders zu erwarten, gab es die Nein-Stimme der Vereinigten Staaten. Allerdings gaben sie die Zustimmung diese neue UN Institution zu unterstützen.

Das Human Rights Council soll weniger Mitglieder als die Vorgängerorganisation die Kommission für Menschenrechte haben (47 statt bisher 53). Aufgeteilt auf Ländergruppen: 13 aus Afrika, 13 aus Asien, 6 aus Osteuropa, 8 aus Lateinamerika und der Karibik, 7 aus Westeuropa und anderen Staaten. Um in dieses Council gewählt, muss man seinen positiven Beitrag zur Erhaltung der Menschenrechte nachweisen können. Eine absolute Mehrheit der Generalversammlung ist außerdem erforderlich. Wehe dem, der sich dann in seiner Amtsperiode nicht an die Regeln hält, wird dieser Staat dann sein Mandat verlieren.

Sicherlich kann damit gerechnet werden, dass die Staaten, die in der heurigen Sitzung der Kommission für Menschenrechte vertreten sind auch die ersten sind, die im neuen Human Rights Council kandidieren werden. Das heißt aber auch, dass Staaten wie die USA aber auch China in den Rat wollen. Obwohl die USA zu einen der größten Verhinderer von internationalen Konventionen und Abkommen zählen – wie auch diesem Human Rights Council – will sie doch immer auf dem Kutschbock sitzen und das Ruder übernehmen.

Jedoch sollen international anerkannte Menschenrechtsstandards die Grundlage für die Aufnahme in den Human Rights Council sein. Eine erster aber doch großer Stolperstein für so manchen Staat wie die USA.

Die jüngsten Meldungen aus dem Gefangenlager Guantanamo allein sind Grund die USA nicht in das Human Rights Council aufzunehmen. Methoden aus dem Mittelalter gepaart mit moderner Technologie werden angewandt, um nach jahrerlanger Haft irgendwelche Geständnisse von den Gefangen zu bekommen. Aus reiner Verzweiflung irgendeinen Fall zu konstruieren, um ja sein Gesicht nicht zu verlieren, ist alles erlaubt.

Also welche Kooperationsrolle soll nun die USA beim Human Rights Council haben? Sollen Sie Menschenrechtsstandards festlegen, die sie nur für die anderen erfunden haben? Dass Guantanamo nur ein Einzelfall ist, kann man kaum glauben. Einschränkung der persönlichen Freiheit, Bespitzelungsvorwürfe im eigenen Land und die Frechheit besitzen 9/11 als Anlass zu nehmen, mehr Kontrolle über die eigenen Staatsbürger zu bekommen. Welche Menschenrechte sind das?

Wenn die USA das Human Rights Council nicht wollen, wieso sollten sie überredet werden. Wer wird dagegen stimmen, wenn die USA für den neuen Rat kandidieren wird? Guantanamo als Feuerprobe für das neue Human Rights Council. Kann solch ein Rat jemals in der Position sein, ein Land wie die USA auszuschließen? Immerhin verwenden die USA seit Jahren das Nichtbezahlen der ausständigen Beträge für die Vereinten Nationen als Druckmittel, um seine Interessen durchzusetzen. Nichts mit Verlieren vom Stimmrecht in der Generalversammlung wie ursprünglich vorgesehen.

Es sein nun nur zu hoffe, dass dieses Human Rights Council nicht schon vor seiner ersten ordentlichen Sitzung eine Farce ist.